Bücher - Barbara Serloth

Die Zweite Republik konstituierte sich in ihrem Selbstverständnis als Gegenthese zum Nationalsozialismus. Gleichzeitig war sie Tätergesellschaft mit all den damit verbundenen Narrativen und Abwehrhaltungen.

Im Zentrum des Buches steht die Frage, wie sich der, trotz aller gegenteiliger Beteuerungen, tief verwurzelte Antisemitismus in der »beobachteten Demokratie« der Nachkriegsjahre auf die Restitutions- und Gleichberechtigungsforderungen der österreichischen Juden und Jüdinnen ausgewirkt hat.

Die Autorin analysiert die politischen und parlamentarischen Diskurse, die Gesetzwerdungsprozesse und letztlich die Restitutionsgesetze und zeigt die ambivalente, ausgrenzende Haltung der politischen Eliten auf. Das Vorurteil, dass Juden und Jüdinnen, die ihr Eigentum zurückforderten, sich bereichern wollten, blieb dabei zentral.

Zusammenfassung des Buches in Deutsch / Englisch

Es stellt sich nicht die Frage, ob es im Österreich der Nachkriegsjahre Antisemitismus gab, sondern welchen Einfluss er auf die Konstruktion der Zweiten Republik hatte. Der aktive und nicht-aktive Antisemitismus der politischen Eliten offenbarte sich in den Willensbildungsprozessen rund um die Entnazifizierung, die widerwillige Restitution oder die nicht erfolgte Einladung zur Rückkehr in die alte Heimat.

Die Autorin macht in diesem Band die politischen Prozesse anhand der stenographischen Protokolle des Nationalrats gut nachvollziehbar. Es zeigt sich deutlich, dass die politischen Eliten Juden nicht als gleichwertigen Teil der Gemeinschaft angesehen haben.

Die neu gesetzten Normen begründeten eine Gesellschaft, in der sich der Nachkriegsantisemitismus in neuem, angepassten und nichtsdestotrotz diskriminierendem und aus grenzendem Gewand zeigte.

Rezension von Monika Halbinger

Die Demokratie baut auf dem Selbstverständnis der Idee der Selbstregierung der Gleichen auf. Gleichzeitig bedarf das moderne Wirtschaftssystem auch einer Arbeitsteilung im politischen Bereich, was zwangsläufig zum Repräsentationssystem führt.

Betrachtet man das politische System der parlamentarischen Demokratie genauer, wird deutlich, dass die institutionellen politischen Akteurinnen und Akteure von zentraler Bedeutung sind. Sie sind für vieles verantwortlich – und werden für noch mehr verantwortlich gemacht. Parlamentarier(innen) haben eine „prekäre“ Jobsituation und sind mit einer schwierigen sozialen Situation konfrontiert: Kaum eine andere Berufsgruppe kämpft mit derart schlechten Imagewerten wie jene der Politikerinnen und Politiker. Hinzu kommt die ungenaue Beschreibung ihrer Funktionen, die alles und nichts beinhalten kann. Kaum eine andere Berufsgruppe muss sich so häufig und umfassend mit Neiddebatten auseinandersetzen und einen so geringen Solidarisierungsgrad hinnehmen. Obwohl das politische System der parlamentarischen Demokratie untrennbar mit der Funktion der institutionellen Politikakteurinnen und -akteure verbunden ist, wird diesen ihr Berufsleben scheinbar so schwer wie möglich gemacht. Es muss demnach gefragt werden: Welche persönlichen Konsequenzen sind mit der Ausübung eines Mandates verbunden und birgt die prekäre Situation, in die sich Abgeordnete begeben, nicht Gefahren für die Demokratie?

In der vorliegenden Publikation wird der Frage nach den Konsequenzen der Entgrenzung der Politik und der Gesetzgebung nachgegangen. Ist es zu einer Entmachtung des Nationalstaates gekommen? Kann oder muss von einer Marginalisierung des nationalstaatlichen Parlaments gesprochen werden? Oder sind dies nicht eher Mythologisierungen, die den gesteuerten Rückzug von der Politik verschleiern sollen? Ausgangspunkt der Überlegungen stellt dabei die Annahme dar, dass der Rückzug aus der Politik, deren Entpolitisierung, mit realpolitischen Interessen der politischen Elite verbunden ist.

Die Autorin:

Barbara Serloth, Dr., Studium der Politikwissenschaft und Ethnologie in Wien, Doktoratsstudium der Politikwissenschaft in Wien, langjährige Lektorin des Instituts für Staatswissenschaften der Universität in Wien. Derzeit Leiterin der politischen Dokumentation der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Zahlreiche Publikationen zur Frauenfrage, der Demokratisierungsproblematik, der Problematik des politischen Raumes und des Parlamentarismus.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung 

Beschreibung der Fragen, die beleuchtet werden und Annahmen, von denen ausgegangen wird 

1. Über Transformationen und politische Interessen

Vom Nutzen der Deregulierung für institutionelle PolitikakteurInnen und den Konsequenzen für den nationalstaatlichen Parlamentarismus 

2. Die politische Globalisierungsdiskussion - Fragen nach ihrer Dominanz und ihrem Nutzwert 

3. Das Ende der nationalstaatlichen Politik - der Mythos als Zeitbegleiter der Politik im 21. Jahrhundert

Vom Problem der Norm-Integration 

4. Politisches Handeln unter der Perspektive des Interessensaspekts betrachtet 

Vom Nutzen des Entmachtungsmythos und den verschiedenen Gruppen von PolitikakteurInnen

Von der neuen individuellen Interessensausrichtung der institutionellen PolitikakteurInnen 

Ein kurzer detaillierter Blick auf die individuellen Interessenausrichtungen 

Über die individuelle Karriereplanung und soziale Absicherung institutioneller PolitikakteurInnen 

Exkurs: Einige realpolitische Beispiele über die schwierige bis problematische post-politische Karrieregestaltung von politischen ministeriellen EntscheidungsträgerInnen 

Von der Nicht-Lenkbarkeit der politischen Karrieren von politischen ministeriellen EntscheidungsträgerInnen durch diese

Über die Notwendigkeit eines besonderen Ehrenkodex für politische ministerielle EntscheidungsträgerInnen 

Von den unterschiedlichen Interessen der PolitikakteurInnen der unterschiedlichen Ebenen 

5. Von der Marginalisierung und Selbstentmachtung des nationalstaatlichen Parlaments 

Das Parlament: Entscheidungs- oder Beschlussorgan?

6. Parlamentarische Kontrolle - ein Parameter für das Selbstverständnis des Parlaments und der Interessensdifferenzen zwischen Exekutive und Legislative 

Umgehungsmöglichkeiten durch Grundrechte und Amtsverschwiegenheit

Umgehung der parlamentarischen Kontrollrechte durch den supranationalen Entscheidungsraum 

Umgehung der Kontrollrechte durch die Informalisierung der Regierungsarbeit und Informationsdefizite der Abgeordneten 

7. Das Parlament und die Expertisierung des Normsetzungsprozesses 

Die Problematik des Zeitpunkts der Inkludierung von ExpertInnen in den Normsetzungsprozess 

Spezialisierung und fachliche Differenzierung der Abgeordneten 

Expertisierung durch institutionelle ExpertInnen 

Die Einsetzung der para-institutionellen PolitikakteurInnen im Normsetzungsprozess und der Sonderfall der österreichischen Sozialpartnerschaft 

Über die Veränderungen bei den para-institutionellen PolitikakteurInnen im Normsetzungsprozess 

Die spezifische NGO-Problematik 

Als Abschluss

Anhang 

Literatur

Die Beiträge des Sammelbandes beschäftigen sich mit der Genese der nationalsozialistischen Ideologie ab der Jahrhundertwende und weisen auf die grundlegenden Vorstellungen von Geschlecht und Geschlechterverhältnis hin.

Die nationalsozialistische Ideologiebildung konnte sich aus einem facettenreichen Spektrum von Gesellschaftsideen bedienen. Diese reichten von der sich als bürgerliche Protestbewegung formierenden Jugendbewegung bis zu den völkischen Gruppierungen mit eindeutig rechtem Gedankengut. Interessanterweise ist die Thematisierung des Geschlechterverhältnisses ein wesentliches Anliegen jener oftmals recht utopisch anmutenden Entwürfe für eine "bessere" Gesellschaft. In dem immer breitenwirksameren (Volks-)Gemeinschaftsdiskurs ab der Jahrhundertwende nimmt die Kategorie "Geschlecht" neben der der "Rasse" einen zentralen Stellenwert ein. Die in den letzten Jahren erschienenen Arbeiten zu diesem Themenbereich lassen erkennen, daß gerade die Auseinandersetzung mit der Kultur- und Geistesgeschichte - und damit den ideengeschichtlichen Voraussetzungen von totalitären Systemen - noch immer gravierende Forschungslücken aufweist. Als herausragendes Beispiel kann die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus von Frauen genannt werden.

Im Sammelband kommt gerade diesem Bereich große Bedeutung zu, und er wird aus unterschiedlicher Perspektive behandelt. Dabei werden einerseits theoretische Konzepte besprochen, welche im Kontext einer immer rigider argumentierenden "Gemeinschaftsideologie" Antisemitismus/Rassismus nahelegen, andererseits werden antisemitische Einstellungen von Frauen nach ihrer möglichen geschlechtsspezifischen Ausprägung und praktischen Auswirkung befragt.

Integration, Migration, Identität sind derzeit bestimmende Schlagworte in der politischen und politologischen Debatte. Sie sind Teil der Auseinandersetzung, wie sich die modernen europäischen Demokratien definieren und verstehen wollen. Wie viel Einheit und wie viel Vielfalt vertragen sie und wie viel Toleranz und klare Abgrenzung brauchen sie? Wie wollen oder sollen demokratische Gesellschaften mit Sub-, Parallel- und Hybridkulturen umgehen? Barbara Serloth beleuchtet die aktuellen Fragen auf den Grundlagen eines zeitangepassten Vertragsdenkens, der volkssouveränitären Demokratie und eines offenen Nationsbegriffs. Nur wenn alle Gesellschaftsmitglieder einen gemeinsamen Normen- und Wertekatalog akzeptieren und gegenseitige Toleranz und Akzeptanz eingehalten wird, kann die Demokratie als Regierungsform der Gemeinschaft der Gleichen auch weiterhin aufrechterhalten werden.

Die Autorin:

Barbara Serloth, Dr., geb. 1963 in Wien, Studium der Politikwissenschaft und Ethnologie in Wien, Doktoratsstudium der Politikwissenschaft in Wien, langjährige Lektorin des Instituts für Staatswissenschaften der Universität in Wien; zahlreiche Publikationen zur Frauenfrage, Demokratisierungsproblematik, der Problematik des politischen Raumes und des Parlamentarismus. Derzeit Leiterin der politischen Dokumentation der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion in Wien.